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Datenschutz ade?
Wenn die KI hohldreht und Geschäftsbanken ihre Kunden vollautomatisiert in die Arme der Strafverfolgungsbehörden treiben. München, den 11.02.2025 In den letzten Wochen haben sich mehrere Kolleginnen und Kollegen aus dem Bereich „Online-Glücksspielrecht“ an die Kanzlei www.ra-cocron.de gewandt und folgenden Fall geschildert: Die betroffenen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte hätten Schreiben der Polizei erhalten, in denen ihnen mitgeteilt…
13.02.2025BGH-Urteil zu Negativzinsen: Was Bankkunden jetzt wissen müssen
Negativzinsen: Unzulässig bei Spar- und Tagesgeldkonten, zulässig bei Girokonten Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein wichtiges Urteil zu Negativzinsen gefällt: Banken dürfen auf Spar- und Tagesgeldkonten keine Negativzinsen erheben. Anders sieht es bei Girokonten aus – hier sind Negativzinsen unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Doch was bedeutet das Urteil konkret für Bankkundinnen und -kunden? Und können bereits…
11.02.2025Teilungsversteigerung: Großes und kleines Antragsrecht verständlich erklärt
Gehört ein Grundstück mehreren Eigentümern – etwa nach einer Erbschaft oder im Rahmen einer Gütergemeinschaft – kann es zu Konflikten über die Nutzung oder Verwertung kommen. In solchen Fällen bietet das Gesetz mit der Teilungsversteigerung eine Möglichkeit, die Gemeinschaft an dem Grundstück aufzulösen. Allerdings gibt es hier zwei verschiedene Wege: die große und die kleine…
11.02.2025Ungültiges Testament: OLG München bestätigt strenge Formvorschriften
Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts München zeigt, wie entscheidend die Formvorschriften für ein Testament sind. In einem Fall, in dem ein Briefumschlag mit handschriftlichen Notizen und Symbolen als letztwillige Verfügung dienen sollte, entschied das Gericht, dass die Formvorschriften des § 2247 BGB nicht eingehalten wurden. Damit war das Testament unwirksam. Warum ist die Form eines…
11.02.2025Nachlasspflegschaft und Nachlassverwaltung: Wichtige Unterschiede für Erben und Gläubiger
Tritt ein Erbfall ein, ist nicht immer sofort klar, wer erbt und wie der Nachlass verwaltet wird. Zwei Rechtsinstrumente spielen dabei eine zentrale Rolle: die Nachlasspflegschaft und die Nachlassverwaltung. Doch worin unterscheiden sie sich? Und was bedeuten sie für Erben, Gläubiger und andere Beteiligte? Rechtsanwalt István Cocron bringt es auf den Punkt: “Die Nachlasspflegschaft dient…
09.02.2025KuCoin unter Druck: Klage wegen fehlender Lizenz und verweigerter Rückzahlungen
Immer wieder sorgen unregulierte Kryptobörsen für Probleme bei Anlegern. In einem aktuellen Gerichtsverfahren fordert ein Kläger die Rückgabe seiner Kryptowährungen von der Handelsplattform KuCoin. Die Klage stützt sich auf den Vorwurf, dass KuCoin keine Lizenz in Deutschland besitzt und sich unrechtmäßig weigert, dem Kläger seine digitalen Vermögenswerte zurückzuerstatten. Unlizenzierte Kryptobörse – ein rechtliches Risiko KuCoin gehört zu den weltweit führenden Kryptobörsen, ist jedoch in Deutschland…
03.02.2025Vorfälligkeitsentschädigungen: Wann Banken zahlen müssen
Viele Darlehensnehmer sehen sich mit hohen Vorfälligkeitsentschädigungen konfrontiert, wenn sie ihr Immobiliendarlehen vorzeitig zurückzahlen möchten. Ein aktuelles Gerichtsurteil macht deutlich: Banken dürfen diese Entschädigungen nur dann einfordern, wenn sie alle gesetzlichen Transparenzvorgaben erfüllen. Das Gericht entschied, dass die geforderte Vorfälligkeitsentschädigung zurückgezahlt werden muss, da die verwendeten Vertragsklauseln nicht ausreichend klar und verständlich waren. Was ist…
03.02.2025Limitverfahren: LG Frankfurt bestätigt erneut Rückzahlungsansprüche bei Limitverletzungen
Das Landgericht Frankfurt hat mit einer bedeutenden Entscheidung erneut klargestellt, dass Sportwettenanbieter zur Einhaltung gesetzlicher Einzahlungslimits verpflichtet sind. Ein Sportwettenanbieter muss einem Spieler 18.710 Euro zurückzahlen, weil er gegen das gesetzliche Einzahlungslimit verstoßen hat. Das Urteil stärkt die Rechte von Verbrauchern, die trotz bestehender Schutzmechanismen hohe Verluste erlitten haben. Der Kläger hatte zwischen November 2020…
03.02.2025