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Weil der Anbieter eines Online-Coachings nicht über die erforderliche Zulassung nach dem Fernunterrichtsschutzgesetz(FernUSG) verfügt, ist ein Vertrag über ein Online-Coaching nichtig. Der klagende Teilnehmer müsse daher das geforderte Honorar in Höhe von 7.140 Euro nicht zahlen, entschied das OLG Oldenburg mit Urteil vom 17.12.2024. Gemäß § 12 FernUSG bedürfen Fernlehrgänge einer Zulassung. Bei Online-Coachings stellt sich…

Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat entschieden, dass Erben uneingeschränkten Zugriff auf das Instagram-Konto eines Verstorbenen erhalten können, einschließlich der aktiven Nutzungsmöglichkeit. Bislang hat Meta, das Unternehmen hinter Instagram, Konten von Verstorbenen in den sogenannten Gedenkzustand versetzt. In diesem Modus bleibt der Account sichtbar, Nutzer können sich aber nicht mehr einloggen oder Inhalte posten. In dem…

Das deutsche Verbot von Online-Glücksspielen verfolgt Ziele des Gemeinwohls wie den Jugendschutz oder Spielerschutz. Der Europäische Gerichtshof hat schon 2010 deutlich gemacht, dass nationale Beschränkungen, die dem Gemeinwohl dienen, nicht gegen europäisches Recht verstoßen. Das Landgericht Münster hat nun klargemacht, dass es keinerlei Anhaltspunkte dafür sieht, dass sich an dieser Rechtsauffassung des EuGH etwas geändert…

Per Online-Coaching zum Experten für Kryptowährungen werden – das hört sich zwar gut an, hat für eine Teilnehmerin des Coachings aber nicht funktioniert. Immerhin bleibt sie nicht auf ihren Kosten sitzen. Denn das Landgericht München hat den Anbieter des Online-Coachings zur Rückzahlung der bereits geleisteten Gebühren in Höhe von 1.500 Euro an die Klägerin verurteilt. Verträge über ein Online-Coaching können…

Die Erbauseinandersetzungsklage, auch Teilungsklage oder Erbteilungsklage genannt, ist ein rechtliches Mittel, wenn sich eine Erbengemeinschaft nicht über die Aufteilung des Nachlasses einigen kann. Dies ist häufig der Fall, wenn mehrere Erben beteiligt sind und der Nachlass Vermögenswerte wie Immobilien enthält, die nicht einfach aufgeteilt werden können. Hat der Erblasser keine klare Regelung getroffen, müssen sich…

​1. Teilungsreife des Nachlasses: Der Nachlass muss teilungsreif sein. Das bedeutet, dass alle Nachlassverbindlichkeiten wie Beerdigungskosten und Schulden beglichen sein müssen und die Nachlassgegenstände teilbar sein müssen. Bei Barvermögen ist dies einfach, bei Immobilien oft schwieriger, da diese in der Regel über eine Teilungsversteigerung veräußert werden müssen. Auch bewegliche Gegenstände wie Schmuck oder Münzen müssen…

Online-Coachings halten nicht immer, was sich der Teilnehmer davon versprochen hat. Es gibt jedoch Wege, aus einem kostspieligen Coaching-Vertrag wieder auszusteigen. Das zeigt auch ein Urteil des OLG Stuttgart vom 29.08.2024. Das Oberlandesgericht hat entschieden, dass der Teilnehmer seine bereits geleisteten Gebühren für das Online-Coaching in Höhe von knapp 24.000 Euro zurückbekommt und keine weiteren…

Welche Kosten können bei der Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft als Nachlassverbindlichkeiten abgezogen werden? Laut Bundesfinanzhof (BFH) ist der Begriff der Nachlass­regelungskosten weit auszulegen. Dazu zählen auch Aufwendungen, die im Rahmen einer Versteigerung entstehen – wie etwa Beratungs- und Lagerkosten –, sofern sie dazu dienen, testamentarisch vorgesehene Geldbeträge für die Miterben zu generieren. In einem Urteil vom 21.08.2024 entschied…