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Online-Sportwetten – Verluste durch Cashout zurückfordern
Die Cashout-Funktion ermöglicht bei Online-Sportwetten die Auszahlung vor dem Ende der Sportveranstaltung. Für viele Spieler ist das eine verlockende Option. Allerdings ist die Cashout-Funktion bei sämtlichen Sportwetten in Deutschlandverboten. Ebenso sind auch viele Live-Wetten nicht zulässig. Dennoch ist die Cashout-Funktion bei einzelnen Spielen oder auch bei Kombi-Wetten äußerst beliebt. Sie bietet den Spielern die Möglichkeit zur vorzeitigen Auszahlung, bevor das oder die…
24.01.2025Online-Sportwetten – Rückforderung von Verlusten wegen Verstoß gegen Einzahlungslimit
Das Verbot von Online-Glücksspielen in Deutschland dient u.a. dazu, die Spieler vor ruinösem Verhalten zu schützen. Daher ist der Erhalt einer Konzession für das Veranstalten von Glückssielen im Internet an Bedingungen geknüpft. Die Anbieter müssen u.a. die Einhaltung eines monatlichen Einzahlungslimits in Höhe von 1.000 Euro gewährleisten. Schon der BGH hat deutlich gemacht, dass Online-Glücksspeile nicht genehmigungsfähig…
22.01.2025Teilnehmer muss Honorar für Online-Coaching nicht zahlen
Weil der Anbieter eines Online-Coachings nicht über die erforderliche Zulassung nach dem Fernunterrichtsschutzgesetz(FernUSG) verfügt, ist ein Vertrag über ein Online-Coaching nichtig. Der klagende Teilnehmer müsse daher das geforderte Honorar in Höhe von 7.140 Euro nicht zahlen, entschied das OLG Oldenburg mit Urteil vom 17.12.2024. Gemäß § 12 FernUSG bedürfen Fernlehrgänge einer Zulassung. Bei Online-Coachings stellt sich…
21.01.2025Recht auf digitalen Nachlass: Erben dürfen Instagram-Konten uneingeschränkt nutzen
Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat entschieden, dass Erben uneingeschränkten Zugriff auf das Instagram-Konto eines Verstorbenen erhalten können, einschließlich der aktiven Nutzungsmöglichkeit. Bislang hat Meta, das Unternehmen hinter Instagram, Konten von Verstorbenen in den sogenannten Gedenkzustand versetzt. In diesem Modus bleibt der Account sichtbar, Nutzer können sich aber nicht mehr einloggen oder Inhalte posten. In dem…
21.01.2025Verbot von Online-Glücksspielen – Verstoß gegen EU-Rechtunwahrscheinlich
Das deutsche Verbot von Online-Glücksspielen verfolgt Ziele des Gemeinwohls wie den Jugendschutz oder Spielerschutz. Der Europäische Gerichtshof hat schon 2010 deutlich gemacht, dass nationale Beschränkungen, die dem Gemeinwohl dienen, nicht gegen europäisches Recht verstoßen. Das Landgericht Münster hat nun klargemacht, dass es keinerlei Anhaltspunkte dafür sieht, dass sich an dieser Rechtsauffassung des EuGH etwas geändert…
20.01.2025LG München: Vertrag über Online-Coaching nichtig
Per Online-Coaching zum Experten für Kryptowährungen werden – das hört sich zwar gut an, hat für eine Teilnehmerin des Coachings aber nicht funktioniert. Immerhin bleibt sie nicht auf ihren Kosten sitzen. Denn das Landgericht München hat den Anbieter des Online-Coachings zur Rückzahlung der bereits geleisteten Gebühren in Höhe von 1.500 Euro an die Klägerin verurteilt. Verträge über ein Online-Coaching können…
16.01.2025Was ist eine Erbauseinandersetzungs- oder Teilungsklage?
Die Erbauseinandersetzungsklage, auch Teilungsklage oder Erbteilungsklage genannt, ist ein rechtliches Mittel, wenn sich eine Erbengemeinschaft nicht über die Aufteilung des Nachlasses einigen kann. Dies ist häufig der Fall, wenn mehrere Erben beteiligt sind und der Nachlass Vermögenswerte wie Immobilien enthält, die nicht einfach aufgeteilt werden können. Hat der Erblasser keine klare Regelung getroffen, müssen sich…
12.01.2025Voraussetzungen für die Erbteilungsklage
1. Teilungsreife des Nachlasses: Der Nachlass muss teilungsreif sein. Das bedeutet, dass alle Nachlassverbindlichkeiten wie Beerdigungskosten und Schulden beglichen sein müssen und die Nachlassgegenstände teilbar sein müssen. Bei Barvermögen ist dies einfach, bei Immobilien oft schwieriger, da diese in der Regel über eine Teilungsversteigerung veräußert werden müssen. Auch bewegliche Gegenstände wie Schmuck oder Münzen müssen…
10.01.2025