Eine Spielhalle hat einen bundesweit gesperrten Spieler über Jahre hinweg an ihren Automaten spielen lassen und ihm zusätzlich Geld geliehen, damit er weiterspielen konnte. Die Rechtsanwaltskanzlei Cocron GmbH & Co. KG hat für den Betroffenen deshalb beim zuständigen Landgericht Klage auf Rückerstattung seiner Spielverluste eingereicht. Der Fall zeigt, welche Ansprüche gesperrten Spielern gegenüber Spielhallenbetreibern zustehen können.
Das Wichtigste in Kürze:
- Spielhallen müssen jeden Gast vor Spielbeginn mit der bundesweiten Sperrdatei OASIS abgleichen.
- Wer trotz bestehender Sperre einen Spieler zum Spielen zulässt, kann zum Schadensersatz verpflichtet sein.
- Darlehen oder Kredite der Spielhalle, die das Weiterspielen ermöglichen, sind gesetzlich verboten.
- Betroffene sollten keine Verzichtserklärungen unterzeichnen und die geltenden Verjährungsfristen im Blick behalten.
Was ist die OASIS-Spielersperre?
OASIS steht für „Onlineabfrage Spielerstatus“ und ist das bundesweite Sperrsystem für Glücksspiele, das beim Regierungspräsidium Darmstadt geführt wird. Die Sperre wirkt spielformübergreifend und betrifft unter anderem Spielhallen, Spielbanken, Sportwetten sowie Online-Glücksspielangebote.
Man unterscheidet grundsätzlich zwei Arten der Sperre:
- Selbstsperre: Der Spieler lässt sich selbst sperren, um sich vor weiterem Glücksspiel zu schützen.
- Fremdsperre: Sie wird von einem Anbieter oder von Angehörigen veranlasst, etwa wenn eine Spielsucht erkannt wird.
Seit Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags 2021 (GlüStV 2021) sind auch Spielhallen an das System angebunden. Vor jeder Spielteilnahme haben sie die Identität des Gastes anhand eines Ausweisdokuments zu prüfen und ihn mit der Sperrdatei abzugleichen (§ 8 GlüStV 2021). Bei einem gesperrten Spieler darf die Teilnahme am Glücksspiel nicht zugelassen werden.
Der Fall vor dem Landgericht
Unser Mandant leidet seit mehreren Jahren an einer pathologischen Spielsucht. Ab 2022 ließ er sich mehrfach über OASIS sperren. Trotzdem konnte er über Jahre hinweg eine Spielhalle in Baden-Württemberg ohne jede Einschränkung besuchen und dort spielen.
Das Personal kannte ihn als langjährigen Stammgast. Den Mitarbeitern waren sowohl seine Spielsucht als auch seine Sperre bekannt. Dennoch
- wurde er beim Betreten der Spielhalle nicht nach einem Ausweis gefragt,
- erhielt er ohne Identitätskontrolle die Zugangscodes für die Spielautomaten,
- durfte er mehrere Geldspielgeräte zugleich bespielen,
- und bekam Geld geliehen, sobald sein eigenes Bargeld aufgebraucht war.
In den Jahren 2023 bis 2025 entstanden unserem Mandanten auf diese Weise Spielverluste von über 15.000 Euro.
Welche Pflichten hat eine Spielhalle?
Spielhallenbetreiber müssen zahlreiche gesetzliche Vorgaben zum Schutz der Spieler beachten. Im vorliegenden Fall stehen vor allem drei Pflichten im Vordergrund.
Sperrabgleich: Vor jeder Spielteilnahme muss die Identität des Spielers geprüft und sein Status in OASIS abgefragt werden. Das gilt für jeden Gast, also auch für langjährige Stammkunden.
Kreditverbot: Nach § 8 des Landesglücksspielgesetzes Baden-Württemberg (LGlüG) darf der Betreiber zum Zweck des Spielens keine Kredite vergeben. Ebenso muss er verhindern, dass Dritte in seinem Betrieb gewerbsmäßig solche Kredite gewähren.
Aufstellungsvorgaben: Nach § 3 Abs. 2 SpielV dürfen Geldspielgeräte nur einzeln oder in Zweiergruppen aufgestellt werden, wobei bestimmte Abstände und Sichtblenden einzuhalten sind. Damit soll vor allem das gleichzeitige Bespielen mehrerer Automaten verhindert werden.
Auf welche Anspruchsgrundlagen stützt sich die Klage?
1. Rückforderung: Der Spielvertrag ist nichtig.
Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nach § 134 BGB nichtig. Ein solches Verbotsgesetz ist eine Vorschrift, die ein bestimmtes Rechtsgeschäft untersagt.
Wir sind der Ansicht, dass auch das Verbot, gesperrte Spieler am Glücksspiel teilnehmen zu lassen, ein derartiges Verbotsgesetz darstellt. Die Spielverträge wären dann unwirksam. Die gezahlten Einsätze wären ohne Rechtsgrund geleistet worden und könnten nach § 812 BGB zurückverlangt werden.
2. Schadensersatz: Verletzung eines Schutzgesetzes
Nach § 823 Abs. 2 BGB haftet, wer gegen ein Schutzgesetz verstößt. Gemeint sind Vorschriften, die gerade dem Schutz einzelner Personen vor einer bestimmten Gefahr dienen.
Aus unserer Sicht erfüllt § 8 GlüStV 2021 diese Anforderungen in besonderem Maße. Der Spielerschutz wird in der Norm ausdrücklich als Zweck genannt. Zugleich wendet sie sich an einen klar umrissenen Personenkreis, nämlich vor allem an gesperrte Spieler, und verpflichtet die Betreiber zu konkreten Kontrollen.
3. Weitere Anspruchsgrundlagen
Zusätzlich stützen wir die Klage auf
- den Verstoß gegen das Kreditverbot nach § 8 LGlüG,
- die pflichtwidrig zugelassene Mehrfachbespielung nach § 3 Abs. 2 SpielV sowie
- eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGB. Diese liegt vor, wenn jemand einem anderen bewusst und in besonders verwerflicher Weise einen Schaden zufügt.
Trifft den Spieler ein Mitverschulden?
Spielhallenbetreiber wenden häufig ein, der Spieler sei schließlich freiwillig gekommen und habe selbst entschieden zu spielen. Daraus leiten sie ein Mitverschulden nach § 254 BGB ab, also eine eigene Mitverantwortung des Spielers für den Schaden.
Diesem Einwand ist aus unserer Sicht nicht zu folgen. Die OASIS-Sperre soll den Spieler gerade dann vor sich selbst schützen, wenn die eigene Selbstkontrolle nicht mehr ausreicht. Könnte sich der Betreiber auf die fehlende Selbstkontrolle berufen, liefe der gesetzlich gewollte Spielerschutz im Ergebnis leer.
Was sagt die Rechtsprechung?
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 12.04.2023 einem gesperrten Spieler einen Rückzahlungsanspruch gegen einen stationären Sportwettenanbieter zugesprochen. Dieser hatte zuvor keinen Abgleich mit OASIS durchgeführt.
Bemerkenswert ist die Begründung: Nach Ansicht des Gerichts entfallen die Pflichten aus § 8 GlüStV 2021 auch dann nicht, wenn der Anbieter mangels entsprechender Erlaubnis selbst keinen Zugriff auf das Sperrsystem hat. Dieses Risiko liege allein im Verantwortungsbereich des Anbieters.
Eine höchstrichterliche Entscheidung speziell zu stationären Spielhallen gibt es bislang nicht. Die Argumentation lässt sich aber auf Spielhallen übertragen, da diese denselben gesetzlichen Pflichten zum Sperrabgleich unterliegen.
Vorsicht bei Verzichtserklärungen!
Es kommt nicht selten vor, dass Betreiber eine Zahlung anbieten und diese an einen Verzicht auf weitere Ansprüche knüpfen. So soll eine Forderung oft mit einem verhältnismäßig kleinen Betrag endgültig aus der Welt geschafft werden.
Was heißt das für Sie? Mit der Unterschrift unter eine solche Erklärung verlieren Sie in der Regel alle darüber hinausgehenden Ansprüche. Eine unter Drohung abgegebene Erklärung lässt sich unter bestimmten Voraussetzungen zwar nach § 123 BGB anfechten. Die Anfechtung ist aber fristgebunden und muss im Streitfall bewiesen werden. Unterschreiben Sie daher nichts, bevor Ihre Ansprüche rechtlich geprüft wurden.
Behörden sind eingeschaltet
Die Vorfälle wurden der zuständigen Aufsichtsbehörde gemeldet, die nach unserem Kenntnisstand aufsichtsrechtliche Ermittlungen führt. Auch die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) wurde informiert. Für den Betreiber können sich daraus neben möglichen zivilrechtlichen Ansprüchen auch Folgen für die bestehende Spielhallenerlaubnis ergeben.
Was bedeutet das für Betroffene?
- Eine bestehende OASIS-Sperre ist ein zentrales Argument. Für ihre Umsetzung ist der Betreiber verantwortlich, nicht der Spieler.
- Grundsätzlich können die Verluste aus den jeweiligen Sperrzeiträumen erstattungsfähig sein, also die Einsätze abzüglich der erzielten Gewinne.
- Wusste das Personal von der Sperre oder der Spielsucht, kann das die rechtliche Position zusätzlich verbessern.
- Von der Spielhalle gewährte Kredite können eigene Ansprüche begründen.
So gehen Sie vor:
- Sperrzeiträume belegen: Beim Regierungspräsidium Darmstadt können Sie Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Sperrdaten beantragen.
- Verluste dokumentieren: Heben Sie Kontoauszüge, Bargeldabhebungen im Umfeld der Spielhalle, Quittungen und vorhandene Spielerkarten auf.
- Zeugen benennen: Angehörige oder Begleiter können unter Umständen bestätigen, wann und wie oft Sie in der Spielhalle waren.
- Nichts unterschreiben: Vergleichs- oder Verzichtsangebote sollten Sie zunächst nicht unterzeichnen.
- Verjährung beachten: Ansprüche verjähren grundsätzlich drei Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem sie entstanden sind. Verluste aus dem Jahr 2023 verjähren daher mit Ablauf des 31.12.2026.
Häufige Fragen
Gilt die OASIS-Sperre auch für Spielhallen?
Ja. Seit Inkrafttreten des GlüStV 2021 müssen auch Spielhallen jeden Gast mit der bundesweiten Sperrdatei abgleichen.
Kann ich auch Verluste aus Online-Casinos oder Sportwetten zurückfordern?
Ja. Auch dort kommen bei missachteter Spielersperre oder fehlender Erlaubnis des Anbieters grundsätzlich Rückforderungs- oder weitere Ansprüche in Betracht.
Muss ich meine Spielsucht nachweisen?
Entscheidend ist zunächst, dass die Sperre bestand. Wusste das Personal zusätzlich von einer Suchterkrankung, kann das die Haftung des Betreibers weiter stützen, etwa über § 826 BGB.
Rechtsanwalt Cocron GmbH & Co. KG – München/Berlin
Wir vertreten bundesweit gesperrte und spielsüchtige Spieler gegenüber Spielhallen, Spielbanken und Online-Glücksspielanbietern. Gerne prüfen wir Ihre individuellen Ansprüche vertraulich und setzen sie konsequent für Sie durch.
