Heute, am 17. September 2026, hat der Erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über die Verfahren I ZR 216/25 und I ZR 78/25 aus dem Fallkomplex „Online-Glücksspiel“ mündlich verhandelt. Auf diesen Termin haben Tausende Spielerinnen und Spieler, ihre Prozessbevollmächtigten, Prozessfinanzierer und nicht zuletzt auch die Anbieterseite seit Monaten gewartet. Denn der Senat hat eines der beiden heute verhandelten Revisionsverfahren zum Leitentscheidungsverfahren bestimmt, um darin die grundlegenden Rechtsfragen zur Rückforderung von Verlusten aus unerlaubtem Online-Glücksspiel zu klären. Rechtsanwalt István Cocron von der Kanzlei Cocron Rechtsanwälte, die zahlreiche Geschädigte aus dem Fallkomplex „Online-Glücksspiel“ vertritt, war bei der Verhandlung vor Ort.
Worum geht es in der Sache ?
In beiden Verfahren handelt es sich bei den Beklagten um Anbieter mit Sitz in Malta, die über deutschsprachige Internetseiten Online-Casinospiele angeboten haben. Die Kläger nahmen an diesen in Deutschland nicht lizenzierten Glücksspielangeboten teil und verloren dabei erhebliche Geldbeträge. Zwar verfügten die Anbieter während des maßgeblichen Zeitraums über eine Konzession der maltesischen Glücksspielaufsicht, eine entsprechende deutsche Erlaubnis lag jedoch nicht vor. In einem der Verfahren hat der Kläger seine Ansprüche an einen Prozessfinanzierer abgetreten. Nun verlangen beide Spieler von den jeweiligen Anbietern die von ihnen erlittenen Spielverluste zurück.
Damit liegt dem BGH ein Sachverhalt vor, der sich vor den deutschen Instanzgerichten seit Jahren in zehntausenden Verfahren wiederholt.
- Zeitraum bis zum 30. Juni 2021: Nach § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 war die Veranstaltung öffentlicher Glücksspiele im Internet grundsätzlich ausnahmslos verboten.
**Zeitraum ab dem 1. Juli 2021: Mit dem GlüStV 2021 wurden Online-Casinospiele grundsätzlich erlaubnisfähig. Sie unterliegen jedoch einem Erlaubnisvorbehalt. Wer über keine deutsche Erlaubnis verfügt, handelt damit weiterhin rechtswidrig. - Zivilrechtliche Folge: Sind die geschlossenen Spielverträge gemäß § 134 BGB nichtig, besteht für die geleisteten Einsätze kein Rechtsgrund. Die Spieler können diese daher gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB zurückfordern.
In einem Leitentscheidungsverfahren haben sowohl das Landgericht Heilbronn (Urteil vom 12. Februar 2025, 8 O 128/24) als auch das Oberlandesgericht Stuttgart (Urteil vom 29. September 2025, 5 U 113/25) zugunsten des Klägers entschieden. Die Beklagte verfolgt mit der zugelassenen Revision weiterhin ihren Antrag auf Klageabweisung.
Im zweiten Verfahren wurde der Klage des betroffenen Spielers zunächst vollständig stattgegeben. Das Berufungsgericht wies die Klage anschließend jedoch wegen der Teilnahme des Klägers am Online-Glücksspiel aus dem Ausland ab. Auch hier verfolgt der Kläger seine Ansprüche nun im Revisionsverfahren vor dem BGH weiter.
Die Streitpunkte, auf die es heute ankommt:
Internationale Zuständigkeit und anwendbares Recht: Bleibt die Zuständigkeit deutscher Gerichte bestehen und ist weiterhin deutsches Sachrecht anzuwenden, wenn die Ansprüche an einen Prozessfinanzierer abgetreten wurden?
§ 817 Satz 2 BGB: Nach dieser Vorschrift kann eine Rückforderung ausgeschlossen sein, wenn auch der Leistende selbst gegen ein Gesetz oder die guten Sitten verstoßen hat. Die Anbieterseite führt gegenüber den Spielern regelmäßig an, dass diese sich durch ihre Teilnahme selbst verbotswidrig verhalten hätten. Das Berufungsgericht hat diesen Einwand zurückgewiesen.
Verjährung und § 852 BGB: Für Verluste, die vor dem 1. Januar 2021 entstanden sind, nimmt das OLG einen sogenannten Restschadensersatzanspruch an. Vereinfacht bedeutet dies: Hat jemand durch eine unerlaubte Handlung etwas erlangt, kann das Erlangte unter bestimmten Voraussetzungen auch dann noch herausverlangt werden, wenn der eigentliche Schadensersatzanspruch bereits verjährt ist. Hier kommt eine deutlich längere Frist von zehn Jahren zum Tragen.
§ 4 Abs. 4 GlüStV 2012 als Schutzgesetz: Voraussetzung für einen Anspruch nach § 823 Abs. 2 BGB und damit auch für die Anwendung von § 852 BGB ist, dass die Vorschrift dem Schutz des einzelnen Spielers dient.
Auslandssachverhalte: Können geschädigte Spieler ihre Verluste auch vor deutschen Gerichten geltend machen, wenn sie während einzelner Spielzeiträume aus dem Ausland am Online-Glücksspiel teilgenommen haben?
- Prozessfinanzierung: Steht der Geltendmachung der Spielverluste entgegen, dass das Verfahren durch einen Prozessfinanzierer finanziert wird und die Ansprüche im Rahmen einer sogenannten Sicherungsabtretung auf diesen übertragen wurden, während der Spieler zugleich im Wege der Prozessstandschaft bevollmächtigt wird, die Ansprüche weiterhin im eigenen Namen gerichtlich durchzusetzen?
Die unionsrechtliche Vorfrage ist geklärt.
Der Senat hat das Verfahren mit Beschluss vom 17. Februar 2026 zunächst bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Rechtssache C-440/23 ausgesetzt. Der EuGH beantwortete die Vorlage mit Urteil vom 16. April 2026: Danach steht das Unionsrecht den Mitgliedstaaten grundsätzlich nicht entgegen, bestimmte Formen des Online-Glücksspiels zu untersagen, um das Glücksspiel in kontrollierte Bahnen zu lenken und der Entstehung von Schwarzmärkten entgegenzuwirken.
Jeder Mitgliedstaat darf dabei sein eigenes Schutzniveau festlegen. Eine in einem anderen Mitgliedstaat erteilte Lizenz berechtigt demnach nicht automatisch dazu, ein im Inland verbotenes Glücksspielangebot zu betreiben. Für die deutschen Rückforderungsverfahren ist zudem besonders relevant, dass das Unionsrecht weder dem Eintritt der Rechtsfolgen eines solchen Verbots noch der Nichtigkeit von Verträgen entgegensteht, die unter Verstoß gegen das nationale Verbot geschlossen wurden. Verbraucher können demnach grundsätzlich auch nach einer späteren Änderung der Rechtslage die verlorenen Einsätze zurückfordern.
Damit ist ein wesentlicher Verteidigungsansatz der Anbieterseite entfallen. Nun sind insbesondere die nationalen Rechtsfragen offen, mit denen sich der Senat in der heutigen Verhandlung auseinandergesetzt hat.
Warum dieser Termin weit über den Einzelfall hinaus Bedeutung hat
Mit Beschluss vom 19. Mai 2026 hat der Bundesgerichtshof das Verfahren nach § 552b ZPO zum Leitentscheidungsverfahren bestimmt. Dieses Instrument ermöglicht es dem Revisionsgericht, ein Verfahren auszuwählen, dessen Rechtsfragen für eine Vielzahl weiterer Rechtsstreitigkeiten von Bedeutung sind. Die zahlreichen beim Senat anhängigen Parallelverfahren, die bereits im Zusammenhang mit dem Verfahren C-440/23 ausgesetzt worden waren, sollen bis zur Erledigung des Leitverfahrens erneut ruhen.
Die heutige mündliche Verhandlung stellt daher eine wesentliche Weichenstellung für den gesamten Komplex der Rückforderungsklagen im Bereich der Online-Casinospiele dar.
Wichtig zur Abgrenzung: Online-Sportwetten sind nicht Gegenstand des heutigen Verfahrens. Hierzu hat der Senat mit Beschluss vom 25. Juli 2024 eine gesonderte Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet. Das dort anhängige Verfahren trägt das Aktenzeichen C-530/24 und die entsprechenden Verfahren zu Online-Sportwetten bleiben bis zu dieser Entscheidung ausgesetzt.
Was bedeutet das für betroffene Spieler?
Für Verluste aus Online-Casinospielen bei Anbietern ohne deutsche Erlaubnis steht eine höchstrichterliche Klärung der maßgeblichen Rechtsfragen unmittelbar bevor.
Bereits laufende Verfahren werden voraussichtlich bis zur Entscheidung im Leitverfahren ruhen. Den betroffenen Spielern soll daraus grundsätzlich kein Nachteil entstehen, da die Verjährung währenddessen gehemmt wird.
- Wer seine Ansprüche bislang noch nicht geltend gemacht hat, sollte die individuellen Verjährungsfristen rechtzeitig prüfen lassen, damit mögliche Ansprüche nicht aufgrund des Ablaufs der Verjährungsfrist verloren gehen.
Aus dem Sitzungssaal
Der Vorsitzende des BGH erklärte im Leitentscheidungsverfahren, dass der Senat weiterhin davon ausgeht, dass es sich bei den Regelungen des GlüStV 2012 und des GlüStV 2021 über das Erfordernis einer deutschen Glücksspiellizenz sowohl um Verbots- als auch um Schutzgesetze handelt.
Nach der vorläufigen Rechtsauffassung des BGH bedeutet dies, dass Rückforderungsansprüche geschädigter Online-Spieler weiterhin kenntnisunabhängig bis zu zehn Jahre rückwirkend geltend gemacht werden können.
Der BGH ließ darüber hinaus erkennen, dass sich auch aus dem von der Gegenseite wiederholt angeführten „Umlaufbeschluss der Länder” keine Garantie der Anbieter auf Schutz vor einer zivilrechtlichen Inanspruchnahme ableiten lasse. Laut dem Anwalt des Spielers habe der Umlaufbeschluss den Anbietern allenfalls zugesichert, dass ihnen trotz des vorherigen Anbietens illegaler Glücksspiele eine später beantragte Lizenz nicht allein wegen dieser früheren Gesetzesverstöße verweigert werde.
Daraus könne jedoch kein Schutz vor Rückforderungsansprüchen der Spieler abgeleitet werden. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb Gewinne aus dem Angebot illegaler Online-Glücksspiele beim Anbieter verbleiben sollten, wenn das Glücksspielangebot während des maßgeblichen Zeitraums ohne die erforderliche deutsche Lizenz erfolgt sei, so der Vertreter des Klägers weiter.
Auch zur Frage der Prozessfinanzierung äußerte sich der BGH. Demnach verliert der jeweilige Kläger weder seine Aktivlegitimation noch den Verbrauchergerichtsstand für die Zuständigkeit deutscher Gerichte, wenn das Verfahren durch einen Prozessfinanzierer finanziert wird und dieser den Spieler im Rahmen einer Prozessstandschaft dazu bevollmächtigt, die Ansprüche weiterhin im eigenen Namen gerichtlich geltend zu machen.
Während der mündlichen Verhandlung kündigte der BGH zudem an, den Verkündungstermin für seine Entscheidung so zu wählen, dass die zu diesem Zeitpunkt noch ausstehende Entscheidung des EuGH zum Thema „Online-Sportwetten (C-530/24)” bereits vorliegt. Dadurch sollen mögliche Widersprüche zwischen der Entscheidung des BGH und einer späteren Entscheidung des EuGH vermieden werden.
Die ausstehende EuGH-Entscheidung zum Thema Online-Sportwetten sei laut dem Vorsitzenden des BGH voraussichtlich noch bis Ende 2026 zu erwarten.
Aus Sicht von Rechtsanwalt Cocron lässt sich das Ergebnis der mündlichen Verhandlung im Leitentscheidungsverfahren daher dahingehend zusammenfassen, dass der BGH weiterhin davon ausgeht, dass Verluste aus in Deutschland nicht lizenzierten Online-Glücksspielangeboten gegenüber den jeweiligen Anbietern grundsätzlich bis zu zehn Jahre rückwirkend geltend gemacht werden können.
Mit einem Urteil des BGH ist aufgrund des beim EuGH noch anhängigen Sportwettenverfahrens voraussichtlich frühestens Anfang 2027 zu rechnen.
Nach einer kurzen Verhandlungspause wurde anschließend das zweite Verfahren aufgerufen. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob geschädigte Online-Spieler ihre Verluste auch dann vor deutschen Gerichten geltend machen können, wenn die Spielteilnahme teilweise aus dem Ausland erfolgt ist.
Diese Frage ist für eine Vielzahl bereits laufender Verfahren von erheblicher Bedeutung. Die Anbieter hatten sich bislang teilweise erfolgreich damit verteidigt, dass die Spieler während eines Urlaubs beispielsweise nicht von Deutschland aus, sondern vom jeweiligen ausländischen Aufenthaltsort aus am Online-Glücksspielangebot der verschiedenen, im maßgeblichen Zeitraum in Deutschland nicht lizenzierten Anbieter teilgenommen hätten.
In seiner vorläufigen Würdigung vertrat der BGH die Auffassung, dass es maßgeblich darauf ankomme, wo der Spieler sein Spielerkonto eröffnet habe und wo sich sein „gewöhnlicher Aufenthalt“ während des maßgeblichen Spielzeitraums befunden habe.
Wurde das Spielerkonto in Deutschland eröffnet und befand sich der gewöhnliche Aufenthalt des Spielers – in der Regel der Wohnsitz – ebenfalls in Deutschland, dürften gelegentliche Auslandsaufenthalte der Geltendmachung von Rückforderungsansprüchen gegenüber nicht lizenzierten Anbietern nicht entgegenstehen. Nach Auffassung des BGH könnten deutsche Gerichte daher auch Verluste erfassen, die während solcher Auslandsaufenthalte entstanden sind.
Dies begründete der BGH damit, dass sich die negativen Folgen einer Teilnahme am illegalen Online-Glücksspiel – etwa Spielsucht, wirtschaftliche Schwierigkeiten oder soziale Probleme – regelmäßig nicht am Urlaubsort, sondern nach der Rückkehr am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Spielers in Deutschland auswirken würden. Aus dem Schutzzweck der Regelungen des GlüStV sei es daher folgerichtig, deren Anwendungsbereich auch auf entsprechende Spielteilnahmen aus dem Ausland zu erstrecken.
Diese Ausführungen entsprechen der jüngeren Entscheidung des EuGH in der Rechtssache „Wunner“ (C-77/23), in der ebenfalls nicht auf den tatsächlichen, sondern auf den gewöhnlichen Aufenthaltsort des Spielers abgestellt wurde.
Die aufgrund der heutigen mündlichen Verhandlungen nun anstehenden Entscheidungen des BGH dürften für eine Vielzahl laufender Rückforderungsverfahren von Bedeutung sein und könnten dort zusätzliche Argumentationsgrundlagen für die Durchsetzung entsprechender Forderungen vor den Instanzgerichten schaffen.
Sobald die Entscheidungen vorliegen, werden wir weiter berichten.
