Ein 85-Jähriger setzt seine beiden Geliebten als Erbinnen ein, Ehefrau und Kinder gehen leer aus. Dann schlägt eine der beiden Frauen das Erbe aus. Viele Angehörige hoffen in diesem Moment auf eine späte Gerechtigkeit. Das Erbrecht folgt jedoch einer eigenen Logik – der Anwachsung.
Der Fall
Heinrich M. stirbt im Alter von 85 Jahren. Er war verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder. In einem handschriftlichen Testament bestimmt er: „Meine Erbinnen sind zu gleichen Teilen Frau A. und Frau B.“ Beide Frauen waren über Jahre seine Geliebten. Weitere Regelungen enthält das Testament nicht. Ehefrau und Kinder werden nicht erwähnt. Der Nachlass beträgt € 1.200.000,00.
Frau B. plagt nach der Testamentseröffnung das schlechte Gewissen. Sie will der Familie „nichts wegnehmen“ und schlägt die Erbschaft fristgerecht aus. Die Ehefrau fragt sich nun: Fällt die frei gewordene Hälfte an sie und die Kinder?
Ist ein „Geliebtentestament“ überhaupt wirksam?
Grundsätzlich ja. Es gilt die Testierfreiheit: Jeder darf frei bestimmen, wer ihn beerbt. Der Bundesgerichtshof hat bereits 1970 entschieden, dass ein Testament nicht schon deshalb sittenwidrig und nichtig ist, weil zwischen dem Erblasser und der Bedachten eine außereheliche Beziehung bestand. Unwirksam ist die Zuwendung nur ausnahmsweise, etwa wenn sie ausschließlich eine Belohnung für sexuelle Hingabe sein soll. Auch das hohe Alter des Erblassers allein ändert daran nichts. Entscheidend ist allein, ob er bei der Errichtung des Testaments testierfähig war, also die Tragweite seiner Anordnungen erfassen konnte.
Was bewirkt die Ausschlagung?
Wer ausschlägt, wird so behandelt, als sei er nie Erbe geworden (§ 1953 BGB). Die Ausschlagung muss innerhalb von sechs Wochen gegenüber dem Nachlassgericht erklärt werden (§§ 1944, 1945 BGB). Wichtig: Eine Ausschlagung „zugunsten“ bestimmter Personen gibt es nicht. Die Ausschlagende kann nicht bestimmen, wer ihren Anteil erhält. Wohin der Erbteil fließt, regelt allein das Gesetz.
Die Prüfung in drei Schritten: Ersatzerbe, Anwachsung, Ausschluss
- Ersatzerbe: Hat der Erblasser für den Fall des Wegfalls einer Erbin einen Ersatzerben benannt (§ 2096 BGB)? Ein Ersatzerbe hat Vorrang vor allen anderen Lösungen. Im Fall ist keiner bestimmt. Die gesetzliche Vermutung, dass die Abkömmlinge eines weggefallenen Erben nachrücken (§ 2069 BGB), hilft hier nicht. Sie gilt nur, wenn ein eigener Abkömmling des Erblassers wegfällt, nicht bei einer Geliebten.
- Anwachsung: Hier greift § 2094 BGB. Hat der Erblasser mehrere Personen so zu Erben eingesetzt, dass sie zusammen den gesamten Nachlass erhalten und die gesetzliche Erbfolge ausgeschlossen ist, und fällt eine von ihnen weg, so wächst deren Anteil den übrigen Erben an. „Anwachsung“ bedeutet: Der Anteil der Weggefallenen vergrößert den Anteil der Verbliebenen.
- Ausschluss der Anwachsung: Der Erblasser kann die Anwachsung ausdrücklich ausschließen (§ 2094 Abs. 3 BGB). Das hat Heinrich M. nicht getan.
Ergebnis
Frau A. wird Alleinerbin des gesamten Nachlasses. Die gesetzlichen Erben rücken nicht nach. Ihr Gefühl, Gutes zu tun, verkehrt sich damit ins Gegenteil: Die Ausschlagung von Frau B. hilft nicht der Familie, sondern ausschließlich der anderen Geliebten.
Erst wenn auch Frau A. ausschlüge oder die Anwachsung ausgeschlossen wäre, käme die gesetzliche Erbfolge zum Zug. Dann würden Ehefrau und Kinder erben.
Was bleibt der Familie? Der Pflichtteil trotz Testament
Ehefrau und Kinder behalten ihren Pflichtteil. Das ist ein Geldanspruch gegen die Erbin in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils (§ 2303 BGB). An dessen Höhe ändert die Ausschlagung nichts, denn der Pflichtteil berechnet sich ohnehin aus dem gesamten Nachlass. Lebten die Eheleute im gesetzlichen Güterstand, kann die Ehefrau zusätzlich den Zugewinnausgleich verlangen. Sie erhält dann neben dem Ausgleich den sogenannten „kleinen“ Pflichtteil (§ 1371 Abs. 2 BGB), also einen Pflichtteil ohne die pauschale Erhöhung für Ehegatten.
Was bedeutet das?
- Eine Ausschlagung aus Gewissensgründen kommt in aller Regel den Miterben zugute, nicht der Familie.
- Die Ausschlagende kann nicht steuern, wer ihren Anteil erhält.
- Der Pflichtteil der Angehörigen bleibt gleich, egal wer am Ende Erbe wird.
So gehen Sie vor
- Prüfen Sie zuerst den Wortlaut des Testaments: Gibt es einen Ersatzerben oder einen Ausschluss der Anwachsung?
- Wer der Familie tatsächlich etwas zukommen lassen will, darf nicht ausschlagen. Er muss das Erbe annehmen und das Erlangte anschließend weitergeben, etwa durch Übertragung seines Erbteils (§ 2033 BGB, notarielle Beurkundung erforderlich) oder durch Schenkung. Dabei sind erbschaft- und schenkungsteuerliche Folgen zu beachten, die doppelt anfallen können.
- Angehörige sollten ihren Pflichtteil und gegebenenfalls den Zugewinnausgleich zügig geltend machen und dafür zunächst Auskunft über den Nachlass verlangen.
Häufige Fragen: Anwachsung, Ausschlagung und Pflichtteil
Das regelt allein das Gesetz. Vorrang hat ein im Testament benannter Ersatzerbe (§ 2096 BGB). Gibt es keinen und haben mehrere Erben zusammen den gesamten Nachlass erhalten, wächst der Anteil der Ausschlagenden den übrigen Erben an (§ 2094 BGB). Die gesetzlichen Erben kommen erst zum Zug, wenn alle eingesetzten Erben wegfallen oder die Anwachsung ausgeschlossen ist.
Anwachsung bedeutet: Der Anteil eines weggefallenen Erben vergrößert den Anteil der verbliebenen Erben (§ 2094 BGB). Sie greift, wenn der Erblasser mehrere Personen so zu Erben eingesetzt hat, dass sie zusammen den gesamten Nachlass erhalten, und er die Anwachsung nicht ausdrücklich ausgeschlossen hat. Ein benannter Ersatzerbe geht der Anwachsung vor.
Nein. Eine Ausschlagung „zugunsten“ bestimmter Personen gibt es nicht. Wer der Familie etwas zukommen lassen will, muss das Erbe annehmen und das Erlangte anschließend weitergeben, etwa durch notariell beurkundete Übertragung des Erbteils (§ 2033 BGB) oder durch Schenkung.
Grundsätzlich ja. Eine außereheliche Beziehung macht ein Testament nicht sittenwidrig. Unwirksam ist die Zuwendung nur ausnahmsweise, etwa wenn sie ausschließlich eine Belohnung für sexuelle Hingabe sein soll. Entscheidend ist, ob der Erblasser bei der Errichtung testierfähig war.
Ehefrau und Kinder, die im Testament übergangen werden, behalten ihren Pflichtteil. An dessen Höhe ändert die Ausschlagung nichts: Der Pflichtteil beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils und berechnet sich aus dem gesamten Nachlass, gleich wer am Ende Erbe wird. Im gesetzlichen Güterstand kann die Ehefrau zusätzlich den Zugewinnausgleich und daneben den „kleinen“ Pflichtteil verlangen.
Rechtsanwalt Cocron GmbH & Co. KG, München und Berlin, berät bundesweit zu Testament, Erbausschlagung und Pflichtteil.
