Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil die Bedeutung des Spielerschutzes im Kontext des Online-Glücksspiels unterstrichen. Das Gericht hat klargestellt, dass Anbieter die gesetzlichen Einzahlungslimits einhalten müssen. Andernfalls drohen ihnen erhebliche finanzielle Konsequenzen.
Der zugrundeliegende Fall betraf einen Spieler, der bei zwei verschiedenen Anbietern Verluste erlitten hatte. Während der erste Anbieter Online-Casinospiele ohne deutsche Lizenz anbot, verfügte der zweite Anbieter seit Oktober 2020 über eine deutsche Konzession für Sportwetten.
Von besonderem Interesse ist die Tatsache, dass der lizenzierte Anbieter, obwohl der Glücksspielstaatsvertrag ein monatliches Einzahlungslimit von 1.000 Euro vorschreibt, Einzahlungen des Spielers in deutlich höherer Höhe akzeptierte. Diese Limitverletzung hatte für den Mandanten erhebliche finanzielle Konsequenzen.
Das Landgericht Stuttgart folgte der Argumentation der Klägerseite vollumfänglich und bestätigte, dass:
1. Bei fehlender deutscher Lizenz, die Spielverträge mit dem ersten Anbieter waren wegen Verstoßes gegen § 4 Abs. 4 GlüStV gemäß § 134 BGB nichtig. Das bedeutet: Alle Spielverluste sind zu erstatten.
2. Bei vorhandener deutscher Lizenz, der zweite Anbieter gegen § 6c GlüStV verstieß, indem er Einzahlungen oberhalb des gesetzlichen Limits von 1.000 Euro monatlich akzeptierte. Dieses Verhalten wurde als schuldhafter Verstoß gegen ein Schutzgesetz gewertet, wodurch ein Schadensersatzanspruch nach § 823 Abs. 2 BGB entstand.
Konsequenzen für die Spielanbieter
Das Urteil hat weitreichende Folgen für Anbieter von Online-Glücksspielen:
• Keine Lizenz: Sämtliche Spielverträge sind nichtig, alle Verluste müssen erstattet werden
• Mit deutscher Lizenz: Verstöße gegen das gesetzliche Einzahlungslimit führen zu Schadensersatzansprüchen
Bemerkenswert: Das Gericht lehnte die Argumentation der Anbieter vollständig ab, wonach der Spieler angeblich gewusst habe, dass die Teilnahme am Online-Glücksspiel verboten sei oder ihm ein Mitverschulden anzulasten sei.
Wichtige Erkenntnis für Betroffene
Diese Entscheidung verdeutlicht das Potenzial für Ansprüche von Spielern gegen Anbieter von Online-Glücksspielen. Sowohl bei fehlender deutscher Lizenz als auch bei Verstößen gegen das Limitverfahren können Spielverluste zurückgefordert werden.
„Diese Entscheidung stellt einen Meilenstein im Spielerschutz dar,“ kommentiert Rechtsanwalt Cocron. „Das Gericht hat unmissverständlich klargestellt, dass Anbieter die Schutzvorschriften des Glücksspielstaatsvertrags – insbesondere die Limitregeln – strikt einhalten müssen.“
Handlungsbedarf für Betroffene
Haben Sie bei Online-Casinos oder Sportwettenanbietern Verluste erlitten? Dann könnten auch Sie Ansprüche haben – insbesondere, wenn:
• Der Anbieter keine deutsche Lizenz hatte
• Trotz deutscher Lizenz Einzahlungen über 1.000 Euro monatlich akzeptiert wurden
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Fazit: Schutz vor exzessivem Spielverhalten
Das Urteil betont die Relevanz der im Glücksspielstaatsvertrag verankerten Schutzmechanismen, wie etwa das Limitverfahren. Zweck dieser Mechanismen ist nicht nur die Wahrung öffentlicher Interessen, sondern insbesondere der Schutz einzelner Spieler*innen vor den negativen Konsequenzen exzessiven Spielverhaltens.
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