28.10.2024

Versorgung und Absicherung im Erbrecht: Die Rolle von Leibgedingen

Ein Leibgeding beschreibt die Verpflichtung zur Erbringung lebenslanger Naturalleistungen, die zur leiblichen und persönlichen Versorgung einer Person beitragen sollen. Besonders in landwirtschaftlichen Übergabeverträgen spielt das Leibgeding eine Rolle, wobei der Übernehmer die vereinbarten Verpflichtungen übernimmt und dafür eine entsprechende Gegenleistung erhält.

Die wichtigsten Punkte zum Leibgeding:

  • – Leibgedinge fallen unter das sogenannte Altenteilsrecht.
  • – Sie beinhalten Naturalleistungen als Gegenleistung für die Übertragung eines Wirtschaftsguts.
  • – Diese Rechte sind strikt persönlich und können nicht übertragen werden.
  • – Zur Sicherstellung kann ein Leibgeding ins Grundbuch eingetragen werden.
  • – Ein spezialisierter Anwalt für Erbrecht kann bei der Gestaltung eines Leibgedings umfassend beraten und unterstützen.

Was versteht man unter Leibgedinge?

Leibgedinge sind Teil des Altenteilsrechts und umfassen Rechte auf Sachleistungen und Nutzungen, die dinglich gesichert sind. Dabei handelt es sich oft um Sachleistungen wie die Bereitstellung von Wohnraum, Verpflegung oder Pflegeleistungen. „Ein Leibgeding ist ein persönliches Recht, das nicht auf andere übertragen werden kann und durch Eintrag im Grundbuch festgehalten wird“ erklärt Rechtsanwalt István Cocron.

Spezielle Arten von Leibgedingen

Zu den besonderen Formen des Leibgedings gehören das sogenannte Ausgedinge und das Witwengut. Unter Ausgedinge versteht man besondere Vorkehrungen zur Altersabsicherung, die den bisherigen Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebs bei der Übergabe an die nächste Generation absichern sollen. Das Witwengut, ursprünglich eine Vorsorgeleistung für verwitwete Frauen, wird heute in Teilen Österreichs und Südtirols als Begriff für einen Pfarrhof verwendet.

Der Zweck von Leibgedingen

Leibgedinge dienen vor allem dazu, die Versorgung einer Person sicherzustellen, die ihren landwirtschaftlichen Hof bereits zu Lebzeiten an die Nachfolger überträgt. Die im Vertrag festgehaltenen Leistungen sichern den Übergebenden ab und garantieren ihm Schutz und Versorgung durch den Übernehmenden.

Wie können Leibgedinge ausgestaltet werden?

Leibgedinge erfordern eine vertragliche Regelung oder können als testamentarische Verfügung festgelegt werden. Sie können vielfältig gestaltet sein: Neben klassischen Reallasten wie einem Anspruch auf Versorgung in Form von Nahrung lassen sich auch Rentenzahlungen in Form eines regelmäßigen Geldbetrags, Dienstbarkeiten wie ein Wohnrecht oder Pflegeverpflichtungen sowie ein Nießbrauch vereinbaren.

Was umfasst der Inhalt von Leibgedingen?

Der genaue Inhalt eines Leibgedings ist gesetzlich nicht festgelegt und daher flexibel gestaltbar“ so Rechtsanwalt Cocron. Zu den möglichen Gegenleistungen zählen beispielsweise regelmäßige Verpflegung, Pflege, das Bereitstellen von Wohnraum oder die Nutzung bestimmter Gebäudebereiche.

Welche Regelungen gelten für Leibgedingverträge?

Landesrechtliche Vorschriften regeln, welche Bestimmungen bei Leibgedingverträgen eingehalten werden müssen. Als Fachanwalt für Erbrecht und Experte für Testamentsgestaltung in München stehe ich Ihnen bei Fragen zur Vertragserstellung oder bei der Gestaltung eines Leibgedingvertrags gern beratend zur Seite.

Wir beraten Sie gerne – individuell und persönlich

Ja, ich habe die Daten­schutz­erklärung zur Kenntnis genom­men und bin damit ein­ver­standen, dass die von mir an­ge­ge­benen Daten elek­tro­nisch erhoben und gespei­chert werden. Meine Daten werden dabei nur streng zweck­ge­bunden zur Be­ar­bei­tung und Be­ant­wortung meiner Anfrage genutzt.

Unsere Themenseite zum Fall

Weitere News

  • OLG Dresden stärkt Rechte von Coaching-Kund:innen – FernUSG gilt auch für Unternehmer

    Ein weiterer wichtiger Erfolg für Teilnehmende teurer Online-Coachings: Mit Urteil vom 30.04.2025 (Az. 12 U 1547/24) hat nun auch das OLG Dresden eindeutig festgestellt: Auch sogenannte Business-Coachings fallen unter das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG), selbst wenn sie sich an Unternehmer:innen richten. Was war der Hintergrund? Ein selbstständiger Investmentmakler hatte zwei kostspielige Coaching-Programme mit dem Titel „Vertriebsgenie-Ausbildung“ gebucht…

    Weiterlesen
    08.06.2025
  • OLG Dresden stärkt Rechte von Coaching-Kund:innen – FernUSG gilt auch für Unternehmer

    Das Oberlandesgericht Dresden (OLG) hat mit einem aktuellen Urteil die Rechte von Kund:innen teurer Online-Coachings deutlich gestärkt. Demnach gilt das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) auch für Angebote, die sich explizit an Unternehmer:innen richten – ein wegweisender Schritt für mehr Verbraucherschutz im Coaching-Bereich. Was war der Fall? Ein selbstständiger Investmentmakler hatte zwei kostenintensive Coaching-Programme („Vertriebsgenie-Ausbildung“) gebucht – eines…

    Weiterlesen
    05.06.2025
  • Erfolg für Mandantin der Kanzlei Cocron: Wirex erstattet über 30.000 Euro in Kryptowährungen nach Klageeinreichung

    Die Rechtsanwaltskanzlei Cocron GmbH & Co. KG mit Standorten in Berlin und München hat für eine Mandantin erfolgreich die Rückzahlung von Kryptowährungen im Wert von mehr als 30.000 Euro durchgesetzt. Die Erstattung erfolgte durch den Anbieter Wirex, nachdem unsere Kanzlei gerichtliche Schritte eingeleitet hatte – ein Urteil war nicht mehr erforderlich. Der Fall: Konto blockiert –…

    Weiterlesen
    05.06.2025

Bekannt aus

Wirtschafts Woche LogoHandelsblatt LogoFrankfurter Allgemeine LogoBernerZeitungBZ LogoZeit Online Logo